Griechenland: Zu viel gespart, zu wenig reformiert?

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html

01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]

Bei Bürgerrechtlern der Organisation Memorial in Moskau hat die russische Polizei private Wohnungen durchsucht. Der Vorwurf lautet „Rehabilitierung des Nazismus“. Die russische Polizei hat in Moskau Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler durchsucht. Sie alle gehören zu der im Jahr 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial. Mindestens sechs Adressen in Moskau seien von den Ermittlungen betroffen, berichtet das Online […]