Die Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten beraten in Berlin über die Zukunft der Energieversorgung. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann man aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Deutschland hofft, dass die G7 hier Vorreiter werden. mehr
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Erst war Chinas Präsident Xi zu Gast bei Putin, nun auch der chinesische Verteidigungsminister Li. Sie kündigten eine engere militärische Kooperation an. Volker Stanzel, deutscher Botschafter a. D. in China, erklärt im RND-Interview, warum China nicht will, dass Russland den Krieg verliert. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in China, spricht im RND-Interview über den zunehmenden Schulterschluss […]
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
