Beim Bundeskriminalamt gibt es seit einigen Monaten eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Doch bislang laufen entsprechende Meldungen nur schleppend ein. Von Florian Flade. mehr
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https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-zentralstelle-hasskriminalitaet-internet-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. „Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des „Getreide-Deals“ nach dem 18. Mai“, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg […]
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
