Beim Bundeskriminalamt gibt es seit einigen Monaten eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Doch bislang laufen entsprechende Meldungen nur schleppend ein. Von Florian Flade. mehr
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https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-zentralstelle-hasskriminalitaet-internet-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Auf dem Bundesparteitag wählt die AfD eine neue Führung. Im Vorfeld entschieden sich die Delegierten für eine erneute Doppelspitze. Offen ist, ob es neben dem Favoriten Chrupalla eine Co-Chefin oder einen Co-Chef geben wird. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-riesa-103.html
US-Außenminister Blinken hat Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Es gebe „zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe“ auf Zivilisten, auf Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-kriegsverbrechen-russland-101.html
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