Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert „viel zu spät“. Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr
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Die militärische Lage im Donbass spitzt sich zu. Vor allem das Gebiet Luhansk ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Die ukrainische Seite könnte vor dem Verlust der strategisch bedeutsamen Stadt Sewerodonezk stehen. Von Palina Milling. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-donbass-sewerodonezk-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Deutschlands Exporte sind bereits zu Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Gegen den Trend legte im Januar ausgerechnet der Handel mit Russland noch deutlich zu. Doch nun zeichnet sich infolge des Krieges und der Sanktionen ein Einbruch ab. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/exporte-deutschland-russland-eu-welt-101.html
