Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert „viel zu spät“. Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/kuehnert-schroeder-rosneft-101.html
Die USA planen gemeinsam mit der EU, Indien und arabischen Staaten den Ausbau von Bahnstrecken und Häfen im Nahen Osten und Südasien. Das Projekt soll mit der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ konkurrieren, also den chinesischen Investitionen in die internationale Infrastruktur. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/riesiges-transportnetz-von-usa-bis-indien-geplant-102.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die Grünen auf einen besonderen Effekt setzen können. Zumindest bei den vergangenen Wahlen war das so. Eines aber war damals schon auffällig: Zwischen den Jungen und den Alten taten sich in der Bundesrepublik tiefe Gräben auf. Denn während die ältere Bevölkerung mehrheitlich auf SPD und CDU setzten, dominierten bei den Unter-30-Jährigen […]
