Die Hoffnungen auf Wandel bei der heutigen Parlamentswahl im Libanon sind gering: Das System gibt die Zusammensetzung vor, Oppositionelle nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Ein paar Unverdrossene setzen auf Außenseiterchancen. Von R. Sina. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/asien/libanon-wahl-117.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Die EU hat im Mai 2020 eine Geberkonferenz abgehalten, um Gelder für den Kampf gegen Covid-19 zu sammeln. Ich habe damals schon geschrieben, wer das Geld wohl bekommen würde, und ich lag gar nicht so falsch, wie inzwischen bekannt ist. Das Ziel, 7,4 Milliarden Euro für den Kampf gegen Covid-19 einzusammeln, wurde sogar übertroffen. Die […]
