Immer mehr ausländische und inländische Medien stoppen ihren Betrieb in Russland. Bei kritischer Berichterstattung drohen hohe Haftstrafen. Auch soziale Netzwerke wurden eingeschränkt oder komplett gesperrt. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gesetz-fakenews-strafen-105.html
Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier ist in Dippoldiswalde in sein Richteramt zurückgekehrt. Das Landgericht Dresden hat nun aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, denn Maier ist als Rechtsextremist eingestuft. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/afd-richter-maier-disziplinarverfahren-justizministerium-100.html
Lascher Umgang mit militanten Kurden und Sanktionen gegen die Türkei – das wirft Präsident Erdogan Finnland und Schweden vor und lehnt mögliche NATO-Beitritte ab. Das wahre Motiv dafür sieht mancher EU-Spitzenpolitiker allerdings woanders. Von K. Senz. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-schweden-finnland-nato-101.html
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
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