Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-merz-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Scholz und Johnson haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt.Foto: POOL/REUTERS https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-scholz-und-johnson-sagen-ukraine-weitere-waffen-zu-79718886.bild.html…
Seit 2011 tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Um den Menschen zu helfen, werden bei einer Geberkonferenz erneut Gelder eingesammelt. Deutschland sagte mehr als eine Milliarde Euro zu. Teilnehmer mahnten, Syrien dürfe nicht vergessen werden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-fluechtlinge-101.html
