Ex-US-Präsident Trump könnte sich strafbar gemacht haben, als er die Anerkennung von Bidens Wahlsieg verhindern wollte, so ein Richter. Trumps juristischer Berater muss nun E-Mails herausgeben, die Aufschluss geben sollen. mehr
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Der ukrainische Außenminister stellt Russland mit deutlichen Worten an den Pranger. Kiew. Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. „Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat“, schrieb Kuleba am […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine will Kiew mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei russische Soldaten erhoben. Sie sollen mehrere Frauen und Minderjährige vergewaltigt haben – darunter auch eine Mutter und ihre vierjährige Tochter. Die Ukraine wirft zwei russischen Soldaten vor, ein vierjähriges Mädchen sexuell […]
