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Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaat
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92292096/medien-einigung-auftragsreform-der-oeffentlich-rechtlichen.html
Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen laut vorläufigen Ergebnissen ihre Dominanz behauptet. Die AfD schnitt in den neun Landkreisen deutlich schlechter ab als erwartet. Allerdings ist in einigen Kreisen ein zweiter Wahlgang nötig. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/ergebnisse-buergermeister-landraete-wahlbeteiligung-100.html
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Obdachlosen, der einem anderen obdachlosen Mann mit einem Messer in das Gesäß gestochen haben soll. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren sollen am Mittwochabend im Görlitzer Park in Streit geraten sein, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ansch https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92260438/streit-zwischen-obdachlosen-eskaliert-in-gesaess-gestochen.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
