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Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaat
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92292096/medien-einigung-auftragsreform-der-oeffentlich-rechtlichen.html
Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt. Das habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kommen als zunächst angenommen, sagte Ifo-Präsident Fuest im Deutschlandfunk. Auch werde die Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht umgesetzt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/ifo-institut-senkt-wachstums-erwartungen-fuest-zu-wenig-private-investitionen-100.html
DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html
Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html
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