In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland.
Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre und Soldaten vor, die durch Akte des Verrats „irreparablen Schaden“ für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten.
Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen zudem Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen“.
Damit orientiert sich Belarus an ähnlichen Gesetzen seines wichtigsten Verbündeten Russland. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat. Hinrichtungen drohen dort bisher bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus. Vollzogen wird die Todesstrafe durch einen Schuss in den Hinterkopf.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-belarus-hochverrat-militaer-101.html
