Russland: Hausdurchsuchungen bei Bürgerrechtlern von „Memorial“

702
0

Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht.

Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt.
Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung des Nazismus“ vor und hatte die Menschenrechtsorganisation bereits 2021 offiziell aufgelöst – mit der Begründung, gegen Gesetze zu verstoßen. Die Organisation setzt sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein und ist dafür bekannt, Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft zu thematisieren.

Lesen Sie auch:

Liveblog: + Westliche Länder beantragen UN-Dringlichkeitssitzung +

Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Länder und Kommunen fordern eine bessere Koordinierung von Flüchtlingen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-donnerstag-105.html

Mehr...

Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf

Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen

Mehr...

Es droht Todesstrafe – Irak verabschiedet Anti-Israel-Gesetz

Kommunikation mit Israel? Im Irak jetzt verboten – unter Androhung der Todesstrafe! Foto: dpa, EMMANUEL DUNAND/AFP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/irak-verabschiedet-anti-israel-gesetz-bei-kontakt-droht-die-todesstrafe-80224628.bild.html…

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl