UN-Sicherheitsrat: Angriffe auf Zivilisten sollen untersucht werden

Laut Robert Koch-Institut ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen weiter auf 808,8 gesunken. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 20.482 Neuinfektionen binnen eines Tages. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/rki-corona-neuinfektionen-inzidenz-103.html

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html