UN-Sicherheitsrat: Angriffe auf Zivilisten sollen untersucht werden

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]

Der zweite Verhandlungstag könnte im neu aufgelegten Prozess gegen einen Turntrainer aus Weimar auch der letzte sein. Der Vorsitzende Richter wies beim Auftakt am vergangenen Freitag darauf hin, dass bereits beim nächsten anberaumten Termin am Montag (9.30 Uhr) die Beweisaufnahme geschlossen und Plä https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91869478/erneuter-prozess-gegen-turntrainer-urteil-moeglich.html

In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html