UN-Sicherheitsrat: Angriffe auf Zivilisten sollen untersucht werden

Machtkämpfe unter russischen Eliten und ein Kontrollverlust des Kremls? Nun hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums öffentlich Probleme eingeräumt. Immer wieder dringen Informationen über Machtkämpfe im inneren Zirkel von Kremlchef Wladimir Putin an die Öffentlichkeit. Dabei sorgt unter anderem der Chef der Söldnertruppe „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, mit seiner Kritik an der russischen Kriegsführung für Aufsehen. Das […]

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Die Außenministerin reist nach Lettland, Estland und Litauen und sagt zu, sich künftig noch stärker für die Sicherheit der NATO-Partner einzusetzen. Von den baltischen Staaten will sie Wehrhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit lernen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-baltikum-101.html