Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine an

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine will Kiew mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei russische Soldaten erhoben. Sie sollen mehrere Frauen und Minderjährige vergewaltigt haben – darunter auch eine Mutter und ihre vierjährige Tochter. Die Ukraine wirft zwei russischen Soldaten vor, ein vierjähriges Mädchen sexuell […]

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html

Ein neues Buch zeigt die Verbindungen von Gerhard Schröder, die die Russlandpolitik Deutschlands mitlenkten. Was machte das Netzwerk des Ex-Kanzlers aus? Altkanzler Gerhard Schröder soll mit zahlreichen Netzwerken in Politik und Wirtschaft auch nach seiner Kanzlerschaft die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitgelenkt haben. Auch dadurch habe sich Deutschland von Gas und Öl aus Russland immer abhängiger gemacht. […]