Politik

Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise:  GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in […]

US-Präsident Biden reist in den Nahen Osten. In Israel will er Allianzen schmieden und zugleich die Beziehungen zu den Palästinensern kitten. Vor allem sein zweiter Stopp wirft Fragen auf: Wie geht er mit Saudi-Arabien um? Von K. Brand. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-nahost-reise-israel-101.html

Sri Lankas Präsident Rajapaksa ist in einer Militärmaschine auf die Malediven geflohen. Der Staatschef war wegen der schweren Wirtschaftskrise in seinem Land massiv unter Druck geraten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-praesident-flucht-malediven-proteste-101.html

Bundeskanzler Scholz geht in den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, geplant sind Diskussionsrunden in allen Bundesländern. Das ist auch deshalb interessant, weil der Kanzler seit Monaten immer mal wieder für sein Kommunikationsverhalten kritisiert wird. Von Johanna Wahl. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-buergerdialog-101.html

Gleich mehrere britische Minister sind in das Rennen um die Nachfolge von Premier Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei eingestiegen. Der ehemalige Gesundheitsminister Javid und der amtierende Finanzminister Zahawi bekundeten etwa Interesse. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-kandidaten-nachfolge-101.html

Der Staatschef von Belarus bestätigt seine Verbundenheit mit Moskau. Deutschlands Netzagentur-Chef beklagt zu niedrige Gasreserven. Die Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-145.html

15.000 Soldaten will Deutschland für die Verstärkung des Nato-Schutzes an der Ostflanke bereitstellen. Doch die Verteidigungsministerin weist auf Probleme hin. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht durch die neuen Zusagen im Rahmen der Nato große Herausforderungen auf die Bun https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_92345800/christine-lambrecht-sieht-herausforderungen-durch-nato-zusagen.html

Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html

Auf dem Bundesparteitag wählt die AfD eine neue Führung. Im Vorfeld entschieden sich die Delegierten für eine erneute Doppelspitze. Offen ist, ob es neben dem Favoriten Chrupalla eine Co-Chefin oder einen Co-Chef geben wird. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-riesa-103.html