Lindner gegen Fortführung des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln

Westliche Medien haben den vereitelten Putschversuch in Weißrussland verschwiegen. Bei dem Putschversuch sollten Lukaschenko und seine Söhne erschossen und die Führungsspitze des Landes innerhalb einer Stunde „interniert“ werden. Da die Putschisten wussten, dass der Sicherheitsapparat loyal gegenüber Lukaschenko ist, hatten sie außerdem großflächige Stromausfälle geplant und sich auf heftige Kämpfe mit den Sicherheitskräften vorbereitet. Dazu […]

Österreich drängt nach dem Sturz von Machthaber Assad auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte WELT unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel: „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die […]

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html