Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“. mehr
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Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens
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Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich fort. Bei einer Krisensitzung in Litauen wird nun offenbar beraten, wie Russland „deputinisiert“ werden kann. Drei Szenarien sind demnach denkbar. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis richtet einen „Anti-Putin-Gipfel“ aus, w
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Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
