Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferung-ukraine-101.html
Schluss mit den miesen Tricks der Menschenhändler, will Bayerns Justizminister.Foto: Paul Zinken/dpa https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bayern-justizminister-eisenreich-fordert-stoppt-das-treiben-der-loverboy-zuhaelt-80213326.bild.html…
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Finnland hat vier Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/vier-grenzuebergaenge-nach-russland-geschlossen-100.html
