Seit 2019 laufen Betrugsermittlungen gegen Ex-US-Präsident Trump – jetzt gibt es nach viel Hin und Her einen Termin für seine Aussage. Trump beklagt eine „Hexenjagd“. Er hat nur noch wenig Zeit, Widerspruch einzulegen. mehr
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Die Wahl
seit 2019
Fahrlässiger Umgang mit sexualisierter Gewalt soll bestraft werden
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Ampel-Bündnis: Ernüchterung statt Euphorie
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-regierung-101.html
Gipfelabschluss: G7 bekennen sich zum Kohleausstieg
Die sieben großen westlichen Industrieländer wollen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen forcieren und arme Länder bei Klimaschäden finanziell stärker unterstützen. Darauf einigten sich die G7-Umweltminister bei ihrem Treffen in Berlin. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/g7-klimaschutz-103.html
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