Wegen illegaler Partys im Londoner Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sind die ersten Strafen verhängt worden. Die Polizei erteilte 20 Bußgeldbescheide – gegen wen ist allerdings noch unbekannt. mehr
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Feuerpause gescheitert: Russland hat seine Angriffe auf Mariupol fortgesetzt und sogar intensiviert.Foto: Evgeniy Maloletka/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-gescheiterter-feuerpause-mariupol-wieder-heftig-unter-beschuss-79364224.bild.html…
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]
