Garmisch-Partenkirchen: Waggons werden abtransportiert

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html

Nicht zuletzt mit der Hilfe von Social Media hat Diktatoren-Sohn Marcos die Wahl auf den Philippinen gewonnen. Friedensnobelpreis-Trägerin Maria Ressa spricht im ARD-Interview von einer gigantischen Manipulation und erkennt eine „Blaupause“. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/philippinen-social-media-desinformation-101.html