Eine Gruppe von Verdächtigen soll im Internet nationalsozialistische und rechtsextreme Literatur vertrieben haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Nun wurde einer der mutmaßlichen Täter festgenommen. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-kriminalitaet-101.html
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
