Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will.
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Die ukrainische Führung hat die Forderung des russischen Militärs nach einer Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Die Gespräche zwischen den beiden Staaten sollen am Morgen weitergehen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-107.html
Pro-russische Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen keine Seltenheit mehr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte nun strikt gegen russische Kriegspropaganda vorgehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit einem geplanten pro-russischen Autokorso
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