Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken?
Sanktionsumgehung via Nachbarländer?
Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, so aktuelle Studien der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der US-amerikanischen Denkfabrik Silverado, sind die Exporte von Armenien nach Russland stark nach oben gegangen.
Ein Beispiel für veränderte Warenströme, die Fachleute aufhorchen lassen. Vergleichbares lässt sich laut EBWE auch für Kasachstan und Kirgistan beobachten, die zusammen mit Armenien, Belarus und Russland die Eurasische Wirtschaftsunion bilden. Diese Länder haben einen Binnenmarkt mit Zollunion, auf dem Güter – ähnlich wie in der EU – vereinfacht gehandelt werden können.
Auch Georgien steht im Fokus der Experten, weil es die wichtige Landverbindung zwischen Armenien und Russland, aber auch zwischen der Türkei und Russland darstellt. Zudem, so Silverado, spielen auch andere Nachbarländer wie Usbekistan eine Rolle bei einer potenziellen Sanktionsumgehung. Eindeutig beweisen lässt sich das meist nicht, aber die Hinweise mehren sich. Fakt ist: Während der Handel zwischen Russland und der EU stark zurückgegangen ist, haben Nachbarländer ihre Importe aus Europa und ihre Exporte nach Russland hochgefahren.
Habeck will gegensteuern
Der Bundeswirtschaftsminister will das ändern, hat vergangene Woche dazu neue Vorschläge gemacht – während in Brüssel gerade mühsam das zehnte Sanktionspaket auf den Weg gebracht wurde. Dass Robert Habeck gleich nachlegt, hat auch mit den auffälligen Handelsdaten zu tun. „Plausibel ist,“ so Habeck, „dass hier tatsächlich zumindest billigend die Umgehung von Sanktionen in Kauf genommen wird. Und das wiederum können wir nicht in Kauf nehmen.“
Nur: Die verdächtigen Länder nennen will er bislang nicht. Mit einer sogenannten „Endverbleibserklärung“ will der Wirtschaftsminister erreichen, dass sanktionierte Waren, die in Drittländer exportiert werden, auch wirklich dort bleiben und eben nicht doch noch in Russland landen: in Habecks Worten eine „nicht-nach-Russland-weiter-Exportiererklärung“.
Außerdem sollen Unternehmen in diesen Ländern noch konsequenter auf eine schwarze Liste kommen, wenn sie sanktionierte Waren nach Russland weiterverkaufen. Und jedermann – egal ob in Deutschland oder dem Importland – soll verpflichtet werden, Auffälligkeiten zu melden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/habeck-sanktionen-russland-101.html
