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Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaat
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92292096/medien-einigung-auftragsreform-der-oeffentlich-rechtlichen.html
DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html
Die Pandemie-Lage in Deutschland entspannt sich weiter: Das RKI meldet 4032 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – die Inzidenz liegt nun bei 639,5. Erstmals seit September 2020 wurde kein Todesfall registriert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-corona-inzidenz-101.html
Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-merz-101.html
