UN-Sicherheitsrat: Angriffe auf Zivilisten sollen untersucht werden

Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski hat eine NATO-Mission zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Nach Angaben der Ratingagentur Fitch könnte Russland in Kürze die Staatspleite drohen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-103.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreis-tankrabatt-kritik-101.html