Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Die Ukraine berichtet von mehr als 30 verschiedenen Angriffen russischer Einheiten aus allen Richtungen. Mindestens 40 Ukrainer sollen dabei getötet worden sein. Kämpfe gibt es auch um das ehemalige AKW in Tschernobyl. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-bombardements-105.html
Nach seiner Reise auf die Krim hat Russlands Präsident laut Kreml auch das besetzte Mariupol besucht. Das Staatsfernsehen veröffentlicht dazu einen Propagandafilm – in dem die Zerstörung der Hafenstadt kein Thema ist. Von Christina Nagel. Es ist ein Besuch, den der Kreml auf besondere Weise in Szene setzt: nicht als klassische Reportage, sondern im Stil […]
