Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

667
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Liveblog: ++ Sjewjerodonezk größtenteils in russischer Hand ++

Laut dem Gouverneur der Region Luhansk ist die Stadt Sjewjerodonezk zum größten Teil in russischer Hand. Interfax zufolge halten russische Atom-Streitkräfte derzeit Militärübungen ab. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-125.html

Mehr...

Iran: Tod einer Frau nach Festnahme durch Sittenpolizei löst Proteste aus

Nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei im Iran ist eine junge Frau gestorben. Über die genauen Umstände gibt es widersprüchliche Angaben. Der Fall löste Proteste aus – bei Exil-Iranern aber auch im Iran selbst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-tod-mahsa-101.html

Mehr...

Russische Invasion – AfD-Chef Chrupalla: „Ich bin kein Putin-Versteher“

Berlin (dpa) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat Vorwürfe einer zu großen Russland-Nähe zurückgewiesen und bekräftigt, dass er die Partei als Bundessprecher auch nach dem im Juni anstehenden Parteitag weiter führen möchte. „Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin auch kein Washington-Versteher oder Brüssel- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91981348/russische-invasion-afd-chef-chrupalla-ich-bin-kein-putin-versteher-.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl