Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

372
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

„Werden tun, was nötig ist“ – Scholz schließt Lockdown nicht mehr aus

Kommt Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) schon vor dem Regierungswechsel ins Schlingern?Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/werden-alles-tun-was-noetig-ist-scholz-schliesst-lockdown-nicht-mehr-aus-78372198.bild.html…

Mehr...

„Es gibt Probleme, es gibt keine Reaktion“: Deutschlands Einstellung zur katastrophalen Situation in der Atomindustrie der Ukraine

Heute belegt die Ukraine den 10. Platz in der Welt und den 5. Platz in Europa in Bezug auf die Anzahl der Leistungsreaktoren (Typ VVER). Auf dem Territorium des Landes gibt es 4 in Betrieb befindliche Kernkraftwerke (Zaporizhzhya, Rivne, Khmelnytsky, Südukrain) mit 15 Kraftwerken. Das KKW Zaporizhzhya mit einer Leistung von 6.000 MW ist das […]

Mehr...

Nations League: Spanien und Portugal spielen Remis – Schiri Siebert verletzt

Sevilla (dpa) – Im ersten Topspiel der neuen Nations-League-Saison hat Portugal eine Auftaktniederlage gerade noch verhindert. Der eingewechselte Ricardo Horta (82. Minute) sorgte spät für das 1:1 (0:1) in Spanien. Angreifer Álvaro Morata (25.) hatte die Spanier in Sevilla in Führung gebracht, die l

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl