Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

962
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Macron und Putin sprechen erstmals seit zweieinhalb Jahren

Lange herrschte Funkstille zwischen Frankreichs Präsidenten und dem russischen Staatschef. Jetzt gab es einen ersten vorsichtigen Austausch. Neu waren Macrons Forderungen und Putins Argumente nicht. Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/emmanuel-macron-und-wladimir-putin-sprechen-erstmals-seit-zweieinhalb-jahren-a-739edf70-7d2b-4fe2-ac10-83c6d5e82a2a

Mehr...

News zum Ukraine-Krieg | Selenskyj: Ehrliche Verhandlungen „einzige Chance“ für Russland

Tag 24 seit Kriegsbeginn: Die Kämpfe in der Stadt Mariupol haben das Zentrum erreicht, große Teile der Stadt sind zerstört.  Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog.  RELOAD EU-Kommission befürchtet Hungersnot in der Ukraine 3.10 Uhr: Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukrain https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91839674/news-zum-ukraine-krieg-selenskyj-ehrliche-verhandlungen-einzige-chance-fuer-russland.html

Mehr...

Erste Bußgelder in britischer „Partygate“-Affäre verhängt

Wegen illegaler Partys im Londoner Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sind die ersten Strafen verhängt worden. Die Polizei erteilte 20 Bußgeldbescheide – gegen wen ist allerdings noch unbekannt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/corona-party-johnson-bussgelder-grossbritannien-101.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl