Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
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Ärger für den Gesundheitsminister! Grund: die Entscheidungen seiner Behörden.Foto: Getty Images
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Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-buschmann-herbst-konzept-101.html
Dass die treibende Kraft in der Anti-China-Politik, der sich die EU mittlerweile verschrieben hat, die USA sind, ist für jeden offensichtlich. Als Präsident Trump den Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen hat, da hat sich die EU noch gesträubt, sich dem anzuschließen, obwohl führende EU-Politiker wie Reinhard Bütikofer schon zu Trumps Zeiten für einen explizit […]
