Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kommission-vorschlag-kohle-embargo-101.html
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
In seiner jährlichen Ansprache an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Diskussion über die Abschaffung des Senats angestoßen. Er möchte 2027 in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Weiterlesen: https://novastan.org/de/kasachstan/kasachstan-praesident-schlaegt-referendum-zur-abschaffung-des-senats-vor/
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