Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
„Eine Schande“: Mit scharfen Worten haben sich zahlreiche russische Prominente gegen den Angriff auf die Ukraine gewandt. Mit dabei ist auch Friedensnobelpreisträger Muratow. Staatsnahe Zeitungen dagegen bleiben dem Kreml treu. Von P. Milling. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/russische-medien-ukraine-krieg-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Zwei Finnair-Flugzeuge wurden zuletzt umgeleitet, nachdem GPS-Störungen den Landeanflug auf Estlands zweitgrößte Stadt Tartu verhindert hatten. Vorsätzlich, sagt Estlands Außenminister. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/hybride-aktion-die-unser-leben-stort-estland-macht-russland-fur-gps-storungen-verantwortlich-11608211.html
