Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Die Außenministerin reist nach Lettland, Estland und Litauen und sagt zu, sich künftig noch stärker für die Sicherheit der NATO-Partner einzusetzen. Von den baltischen Staaten will sie Wehrhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit lernen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-baltikum-101.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
