Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Formal lief wohl alles korrekt, aber die Kritik reißt nicht ab: Die Unionsfraktion hat Verteidigungsministerin Lambrecht für den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber kritisiert. Auch aus der FDP kommt Skepsis. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-flug-sohn-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Der ukrainische Präsident fordert Nato-Hilfe, eine Flugverbotszone kommt aber nicht.Foto: Boris Roessler/dpa https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/keine-flugverbotszone-ueber-der-ukraine-selenskyj-von-nato-enttaeuscht-79356954.bild.html…
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