Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine an

666
0

An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html

Lesen Sie auch:

Bundeswehr bekommt neue Kommandostruktur

Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011

Mehr...

Was kann eine „Konzertierte Aktion“ gegen die Inflation bewirken?

Kanzler Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten – in einer „Konzertierten Aktion“. Die Grenzen dieses Modells zeigten sich aber schon vor Jahrzehnten. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konzertierte-aktion-scholz-inflation-101.html

Mehr...

Angriff auf Ukraine – EU: Neue Russland-Sanktionen – Differenzen bei Swift

Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transpo

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl