Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine an

1.000
0

An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html

Lesen Sie auch:

Analyse zum Bund-Länder-Treffen: „Wir machen es besser“

„Team Berlin ist zufrieden“ – das twittert Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bund-laender-105.html

Mehr...

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Bettensteuern

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Mehr...

Liveblog: ++ Weitere Millionenstadt in China vor Lockdown ++

Nach Shanghai geht nun auch die chinesische Millionenstadt Baicheng in einen Lockdown. In Deutschland ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI auf 1457,9 gesunken. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-sonntag-369.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl