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Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]

Xi Jinping sieht seinen Moment gekommen: Noch nie zuvor hat er den Westen so offensiv heraus­gefordert wie aktuell. Der Autokrat stellt sein Land als „Friedens­nation“ dar, von der keine Verwestlichung drohe, und propagiert damit eine Weltordnung, die vor allem im globalen Süden verfängt. Peking. Nach seinem gemeinsamen Festessen im Kreml verabschiedet sich Xi Jinping mit geradezu […]

Ist sie noch tragbar? Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Manuela Schwesig (48, SPD) als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr tragbar ist. In einer INSA-Repräsentativ-Umfrage sagten 53 %, dass die angeschlagene Ministerpräsidentin wegen ihrer Russland-Verstrickungen – Hintergrund ist der Skandal um ihre Pseudo-Klimastiftung – endlich zurücktreten sollte. Schwesig steht wie kaum eine andere Politikerin für […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan […]

„Wer ist Wladimir Putin?“ Eine dreiteilige Dokumentation der amerikanischen Dokumentarfilmerin Norman Percy zeichnet eine detaillierte Chronologie der Ereignisse auf, die schon früh auf einen Krieg in Osteuropa zuzusteuern schienen. Gibt es noch Details den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betreffend, die uns überraschen, die uns vielleicht sogar staunen lassen? Arte hat es mit einem Themenabend […]

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]

Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht kaum eine Chance auf ein rasches Ende der Gewalt in der Ukraine: Russland wird seine Angriffswellen noch verstärken, so der Nato-Chef. Er nimmt Staaten wie Deutschland daher in die Pflicht. Seit knapp 13 Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Und nach Einschätzung von Jens Stoltenberg ist eine Entspannung äußert unwahrscheinlich. Der Nato-Generalsekretär, […]

Seit Langem klagt die Ukraine über einen Mangel an Munition. Nun haben die EU und die USA der Ukraine erneut Militärhilfe im Kampf gegen Russland zugesichert. Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. „Vorgesehen sind rasche […]

Belarus soll wie Russland weder an den Qualifikationsspielen noch an der EM-Endrunde 2024 teilnehmen dürfen: Das fordern Grünenabgeordnete nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an die Uefa. Mehr: Spiegel+