Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Liveblog:++ 131.792 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ++
Dem Robert Koch-Institut wurden 131.792 Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz wird mit 1708,7 angegeben. Angesichts hoher Inzidenzen fordert der DGB die Beibehaltung der Homeoffice-Pflicht. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-corona-143.html
Pensionsanspruch für Senatsmitglieder bleibt unverändert
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Corona-Lage
Die Corona-Inzidenz steigt und steigt – trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten. Von Uwe Jahn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-bundestag-105.html
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