Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Persönliches Autoren- und Medienprojekt von Yevgeny Bort
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3250 Straftaten gegen Ukrainer: Viele Körperverletzungen
Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf […]
Erklärung mit Leutheusser-Schnarrenberger: Gerhart Baum fordert Haftbefehle gegen russische Kommandoebene
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Iran-Krieg – Deutsche Ernährungsindustrie sieht keine Engpässe bei Lebensmitteln
Die deutsche Ernährungsindustrie sieht keine Gefahr einer mangelnden Versorgung mit Lebensmitteln wegen des Iran-Kriegs. https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ernaehrungsindustrie-sieht-keine-engpaesse-bei-lebensmitteln-100.html
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