Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Rassismus: »Schwarze Deutsche scheinen für weiße Deutsche noch immer ein Paradox zu sein«
Bereits in den Achtzigerjahren thematisierten schwarze Aktivisten Rassismus und die koloniale deutsche Vergangenheit. Historikerin Tiffany Florvil sagt, warum die Bewegung bis heute dennoch kaum bekannt ist. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/geschichte/rassismus-schwarze-deutsche-scheinen-fuer-weisse-deutsche-noch-immer-ein-paradox-zu-sein-a-eab98561-6f16-448c-9182-53e9fba6549a
Baden-Württemberg – Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur und der SWR berichten, darauf hätten sich beide Parteien nach wochenlangen Sondierungen geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-cdu-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-120.html
Kosten für Bürgergeld-Empfänger – Krankenkassen klagen gegen den Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
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