Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Welche neuen Russland-Sanktionen im Westen diskutiert werden
In der russischen Nachrichtenagentur TASS hat ein Analyst den Stand der Diskussionen im Westen über neue Russland-Sanktionen zusammengefasst. Da ich eine so umfassende Zusammenfassung bisher nirgends gesehen habe, habe ich den Artikel der TASS übersetzt. Beginn der Übersetzung: Keine Dollars und keine Smartphones? Mit welchen neuen Sanktionen die USA und die EU Russland drohen Washington […]
Faeser will Ukrainerinnen vor Menschenhändlern schützen
Immer wieder wurden Fälle registriert, bei denen Männer Ukrainerinnen bei der Ankunft dubiose Angebote machten. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/faeser-ukrainerinnen-101.html
Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
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