
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Düsseldorfer Landtag wird im Sommer zur Großbaustelle: Für die zahlreichen Besucher des Hauses wird ein komplett neuer Fahrstuhl eingezogen. Dafür müssen Teile des Landtags entkernt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. „Der Landtag soll als Teil der Gesamtmodernisierung des Gebäudes e https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_92261786/landtag-wird-zur-grossbaustelle-neuer-fahrstuhl-fuer-besucher.html

Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
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