„Probleme, über die wir sprechen müssen“: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft einigen Gaslieferanten überhöhte Preise für Flüssiggas vor. Namentlich erwähnte der Grünen-Politiker die USA, aber auch die EU wird kritisiert.
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Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus befreundeten Ländern
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Die Pegelstände insbesondere an den Flüssen in Nordrhein-Westfalen sinken immer weiter und bedrohen die Binnenschifffahrt sowie die Versorgung der Menschen mit wichtigen Gütern. „Das aktuelle Niedrigwasser behindert in zunehmendem Maße die Güterschifffahrt in Deutschland“, teilte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) am Mittwoch in Duisburg besorgt mit. Die Schifffahrt zähle beim Transport von Kohle, Getreide, […]
Politikerbeleidigungen – Alice Weidel nutzt umstrittenen Paragrafen 188
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Bulgarischer Ex-Ministerpräsident nach Korruptionsuntersuchung frei
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist nach Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen auf freien Fuß gesetzt worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Es gebe zu wenig Beweise, so die Ermittler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-103.html
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