Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Ein wegen Vergewaltigung einer 13-Jährigen angeklagter Münchner hat die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht eingeräumt. Der 35-Jährige, der die Tat gefilmt und das Material weiterverbreitet haben soll, ließ zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht München I über seinen Anwalt mitteilen, dass die https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_91785736/13-jaehrige-vergewaltigt-und-gefilmt-mann-raeumt-vorwuerfe-ein.html
Weil er rund 1, 6 Tonnen Drogen von Spanien nach Berlin geschmuggelt hatte, ist ein ehemaliger Berliner Unternehmer zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 49-Jährigen am Freitag der unerlaubten Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungs https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92266314/schmuggel-von-1-6-tonnen-drogen-ex-unternehmer-verurteilt.html
