Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Der Düsseldorfer Landtag wird im Sommer zur Großbaustelle: Für die zahlreichen Besucher des Hauses wird ein komplett neuer Fahrstuhl eingezogen. Dafür müssen Teile des Landtags entkernt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. „Der Landtag soll als Teil der Gesamtmodernisierung des Gebäudes e https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_92261786/landtag-wird-zur-grossbaustelle-neuer-fahrstuhl-fuer-besucher.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte. https://www.spiegel.de/politik/foerdermittelaffaere-in-berlin-ex-forschungsleiter-von-cdu-gefoerdertem-institut-schoente-offenbar-seinen-lebenslauf-a-91902014-e4f0-4057-b6f0-e9c554c2be2b
