Christine Lambrecht sieht Herausforderungen durch Nato-Zusagen

Lange herrschte Funkstille zwischen Frankreichs Präsidenten und dem russischen Staatschef. Jetzt gab es einen ersten vorsichtigen Austausch. Neu waren Macrons Forderungen und Putins Argumente nicht. Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/emmanuel-macron-und-wladimir-putin-sprechen-erstmals-seit-zweieinhalb-jahren-a-739edf70-7d2b-4fe2-ac10-83c6d5e82a2a

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-merz-101.html