„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer

Am Donnerstag haben auch in Leipzig Tausende gegen die russische Invasion demonstriert. Die ukrainische Gemeinde begrüßt die Anteilnahme – hätte sie sich aber schon früher gewünscht. Die ukrainische Gemeinde in Leipzig hat sich erfreut über die große Solidaritätskundgebung am Donnerstag in der Stadt https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_91729202/leipzig-ukrainische-gemeinde-wo-waren-die-menschen-2014-.html

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krematorsk eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland angekündigt. Russland habe „drei wehrlose kolumbianische Zivilisten angegriffen“, twitterte Petro. Damit habe es gegen die international verbindlichen Regeln im Krieg verstoßen. Das Außenministerium seines Landes werde eine diplomatische Protestnote an Moskau übermitteln. Bei einem […]

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html