„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer

420
0

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html

Lesen Sie auch:

Biden drängt US-Kongress zu Eile bei neuem Ukraine-Hilfspaket

Milliarden Dollar und Waffen: Die USA unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn schnell und effektiv. Doch nun droht die Hilfe ins Stocken zu geraten, Präsident Biden bittet den Kongress um Eile. Zudem wurde ein Gesetz von 1941 reaktiviert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ukraine-us-hilfe-101.html

Mehr...

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Bettensteuern

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Mehr...

Ukraine-Liveblog: ++ Kaczynski fordert NATO-Mission ++

Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski hat eine NATO-Mission zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Nach Angaben der Ratingagentur Fitch könnte Russland in Kürze die Staatspleite drohen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-103.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl