Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.

Tausende Soldaten und Gerät der schnellen NATO-Eingreiftruppe sollen nach Osteuropa verlegt werden. Wie viele genau und wohin konkret ist aber noch unklar. Die Bundeswehr will eine Kompanie in die Slowakei entsenden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-eingreiftruppe-ukrainekrieg-101.html

Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html

Kommt Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) schon vor dem Regierungswechsel ins Schlingern?Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/werden-alles-tun-was-noetig-ist-scholz-schliesst-lockdown-nicht-mehr-aus-78372198.bild.html…
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