Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Iran unter Vermittlung Pakistans ist nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance keine Einigung erzielt worden. Irans Regierung bestätigt das Ende der Gespräche. Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-112.html

Trotz zahlreicher Wahlniederlagen und Sexismus-Debatte in der Linkspartei will Wissler Parteichefin bleiben. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie tritt auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt noch einmal an. Von S. Frühauf. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/linke-wissler-105.html

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html