Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Die Uno-Chemiewaffenkonvention verbietet den Einsatz von Tränengas im Krieg. Moskau gehört zu den Unterzeichnern. Und doch sollen russische Kämpfer Kiew zufolge bereits mehr als 600 Gas-Granaten abgefeuert haben. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wirft-russland-einsatz-von-verbotenem-cs-gas-vor-a-731c44d4-61ad-4ad6-9acb-9a1988ae9c7a
Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut findet, aus der Sicht Kiews, längst auch in den sozialen Medien statt. Laut dem ukrainischen Zentrum für Strategische Kommunikation würde Moskau etwa, über anonyme Kanäle, Erfolge der eigenen Truppen vermelden. Die Behörde versucht nun auf Wege hinzuweisen, wie angebliche Falschbehauptungen zu erkennen seien. Kiew. Der seit Wochen anhaltende […]
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
