Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
Bundespräsident Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet. Bundestagspräsidentin Bas sprach in Kiew mit Regierungschef Schmyhal. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-133.html
Herber Dämpfer für Frankreichs Präsident Macron: Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl liegt sein Lager nur ganz knapp vor dem neuen Linksbündnis des Politikers Mélenchon, hat aber bessere Chancen für den entscheidenden zweiten Wahlgang. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/parlamentswahl-frankreich-115.html
