Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr
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Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Folgen der Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Firmen. Ein Kreditprogramm der Förderbank KfW soll die Wirtschaft stützen. Ein Verbot von Energieimporten aus Russland lehnt er ab. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hilfsprogramm-deutsche-firmen-sanktionen-101.html
Erst Altkanzler Schröder, nun Österreichs ehemalige Außenministerin Kneissl: Der Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft verliert ein weiteres Mitglied. Kneissl will sich nicht nochmal zur Wahl stellen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kneissl-rosneft-101.html
Ist sie noch tragbar? Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Manuela Schwesig (48, SPD) als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr tragbar ist. In einer INSA-Repräsentativ-Umfrage sagten 53 %, dass die angeschlagene Ministerpräsidentin wegen ihrer Russland-Verstrickungen – Hintergrund ist der Skandal um ihre Pseudo-Klimastiftung – endlich zurücktreten sollte. Schwesig steht wie kaum eine andere Politikerin für […]
