Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Es geht um den Verdacht des Völkermords: Vor dem Internationalen Gerichtshof hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Kiew hatte einen Eilantrag gestellt. Doch Moskau blieb der Verhandlung fern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-igh-verhandlung-105.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Ein neues Gesetz sorgt im US-Bundesstaat Florida für Proteste. Die LGBTQ-Bewegung befürchtet, das künftig in Schulen Worte wie „homosexuell“ nicht mehr benutzt werden dürfen. Die Protestwelle erfasste sogar den Disney-Konzern. Von Florian Mayer. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/usa-gay-bill-florida-101.html
