Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Trotz Krieg und Sanktionen zahlt kaum jemand so viel Geld an Russland als Deutschland.Foto: Dmitry Azarov/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik/fuer-gas-oel-kohle-milliarden-fuer-putin-nur-ein-land-zahlt-noch-mehr-als-deutsc-80725068.bild.html…
Die Plattform Airbnb wird genutzt, um Menschen in der Ukraine Geld zu schicken. Aber sie hilft auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge von dort. Ziel sind mindestens 100.000 Unterkünfte. Von Marcus Schuler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/airbnb-spenden-ukraine-101.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
