Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Ex-US-Präsident Trump könnte sich strafbar gemacht haben, als er die Anerkennung von Bidens Wahlsieg verhindern wollte, so ein Richter. Trumps juristischer Berater muss nun E-Mails herausgeben, die Aufschluss geben sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verbrechen-kapitol-101.html
Bremen hat als erstes Bundesland die 90-Prozent-Marke bei Erstimpfungen geknackt. Das RKI meldet 210.673 Neuinfektionen – die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht an. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-corona-donnerstag-111.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
