Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr
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Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
SPD, Grüne, CDU und Linke wollen künftig an zwei Gedenktagen gemeinsam für die Pflege der 21 Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus sorgen. Jeweils am 9. November, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und am 8. Mai, der 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands d
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Moskaus Armee rückt immer weiter vor. Laut Experten droht ihr Durchbruch an einem strategischen Punkt. Während die Ukraine bei der Verteidigung improvisieren muss, entwickelt der Kreml eine neue Waffe. Deren Tötungsmechanismus gegen lebende Ziele ist einzigartig und barbarisch. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/plus251315956/Ukraine-Russlands-Horror-Waffe-fuer-die-naechste-Stufe-der-Brutalitaet.html
