Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr
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Erst war Chinas Präsident Xi zu Gast bei Putin, nun auch der chinesische Verteidigungsminister Li. Sie kündigten eine engere militärische Kooperation an. Volker Stanzel, deutscher Botschafter a. D. in China, erklärt im RND-Interview, warum China nicht will, dass Russland den Krieg verliert. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in China, spricht im RND-Interview über den zunehmenden Schulterschluss […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Satellitenaufnahmen sollen belegen, dass Russland Panzer und Abwehrsysteme aus dem Pazifik verlegt. Die Ukraine meldet große Verluste auf russischer Seite. Fast täglich meldet das ukrainische Militär Verluste russische Panzer. So sollen innerhalb von einem Tag 23 Panzer und ebenso viele Kanonen vernichtet oder unbrauchbar gemacht worden sein, berichtete der Generalstab aus Kiew am Freitag. Insgesamt seien bereits 4.459 von […]
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