Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr
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Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Nach seiner Reise auf die Krim hat Russlands Präsident laut Kreml auch das besetzte Mariupol besucht. Das Staatsfernsehen veröffentlicht dazu einen Propagandafilm – in dem die Zerstörung der Hafenstadt kein Thema ist. Von Christina Nagel. Es ist ein Besuch, den der Kreml auf besondere Weise in Szene setzt: nicht als klassische Reportage, sondern im Stil […]
