Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr
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Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Dutzende Abgeordnete des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments wehren sich dagegen, dass die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vom Spitzenmanager eines Ölkonzerns geleitet wird. Sultan al-Dschaber dürfe nicht wie bislang geplant Vorsitzender der im November beginnenden Konferenz werden, heißt es nach dpa-Angaben in einem gemeinsamen Brief der Parlamentarier an UNO-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin […]
Die Inzidenz erreicht in Deutschland täglich neue Höchststände, trotzdem sollen am 20. März die meisten Corona-Maßnahmen fallen. Nun gibt es Kritik an den Lockerungsplänen der Koalition – auch aus den eigenen Reihen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-inzidenz-123.html
