Scholz in der Ukraine: Eine Reise mit langer Vorgeschichte

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Russische Truppen setzen nach ukrainischen Angaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. Im Süden wird die Lage in der eingekesselten Hafenstadt Mariupol immer dramatischer: Lebensmittel und Wasser sollen knapp sein. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russland-kiew-101.html

Dutzende Abgeordnete des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments wehren sich dagegen, dass die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vom Spitzenmanager eines Ölkonzerns geleitet wird. Sultan al-Dschaber dürfe nicht wie bislang geplant Vorsitzender der im November beginnenden Konferenz werden, heißt es nach dpa-Angaben in einem gemeinsamen Brief der Parlamentarier an UNO-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin […]