Auch der Iran spürt die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Doch weil das Atomabkommen auf Eis liegt, wirken zusätzlich Sanktionen gegen Teheran. Die Unzufriedenheit der Menschen wächst. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
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Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
Christian Lindner ist seit fast 100 Tagen Bundesfinanzminister. Im Wahlkampf pochte er stets auf stabile Finanzen. Seit er im Amt ist, jongliert er regelrecht mit den Milliarden. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/christian-lindner-133.html
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