Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben.
Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommandoebene der russischen Armee vorzugehen. Ähnlich wie dies der Internationale Strafgerichtshof gegen Putin tut.
„Wir Deutschen sollten jetzt auch unsere Möglichkeiten nutzen. Als Ziel für Haftbefehle kommt jetzt die Kommandoebene in Betracht, also beispielsweise die Söldnerführer oder einzelne Kommandanten, denen bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Last gelegt werden können“, schreiben Baum und Leutheusser-Schnarrenberger in einer Erklärung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Den Haags Haftbefehl gegen Putin: erstmals gegen Staatsoberhaupt einer Atommacht
Das Haager Tribunal hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen dessen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Damit ist Putin das erste Staatsoberhaupt einer Atommacht, gegen das der Internationale Strafgerichtshof vorgeht. Konkret werfen die Ermittler Putin die Verschleppung von Kindern aus besetztem ukrainischen Gebiet nach Russland vor. Moskau wiederum behauptet, die Kinder nur in Sicherheit gebracht zu haben. Mittlerweile hat die russische Justiz ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter in Den Haag eingeleitet.
Baum und Leutheusser-Schnarrenberger betonen in ihrer Erklärung die Bedeutung des Vorgehens des Haager Tribunals: „Mit der Entscheidung, gegen Putin einen Haftbefehl zu erlassen, hat der ISTG seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, heißt es. Er habe eine historische Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung und die erklärte Absicht von Bundesjustizminister Buschmann, den Haftbefehl wenn möglich, auch zu vollstrecken, machten deutlich, dass das erst seit 2002 geltende Weltstrafrecht eine wirksame Waffe bei der Ahndung von gravierenden Verstößen gegen das Völkerrecht sei.
Die beiden früheren FDP-Minister sehen das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs, an dessen Urteile weltweit 120 Staaten gebunden sind, als wirksam an. Sie verweisen auf die „von russischer Seite erfolgte Gegenreaktion gegenüber dem Gericht“. Sie zeige, dass die Gerichtsentscheidung nicht einfach negiert werde. „Unser Wunsch ist es nun, dass auch das nationale Völkerstrafrecht zur Geltung gebracht wird“, schreiben Baum und Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei 2002 gleichzeitig mit dem Statut für den Internationalen Strafgerichtshof vom Bundestag verabschiedet worden.
Auch die Voraussetzungen für Haftbefehle sind aus Sicht von Baum und Leutheusser-Schnarrenberger gegeben. „Wir erinnern daran, dass wir bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn eine mit Fakten unterlegte Strafanzeige wegen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beim Generalbundesanwalt eingereicht hatten“, erklären die beiden. Der Generalbundesanwalt habe in den letzten Monaten intensiv ermittelt.
Moskau hat auf das Vorgehen des Haager Tribunals nicht nur mit eigenen juristischen Schritten reagiert. Russlands Ex-Präsident Dimitri Medwedew hatte damit gedroht, den Internationalen Strafgerichtshof mit Hyperschallraketen zu beschießen.
