Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind unter strengster Geheimhaltung nach Kiew gereist für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sicherten dem Land ihre Solidarität und Unterstützung zu. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kiew-regierungschefs-103.html
Nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei im Iran ist eine junge Frau gestorben. Über die genauen Umstände gibt es widersprüchliche Angaben. Der Fall löste Proteste aus – bei Exil-Iranern aber auch im Iran selbst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-tod-mahsa-101.html
In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
