Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut „Moscow Times“ einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise. Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar in Moskau einen neuen Luftschutzbunker bauen lassen. Unter dem Elitekrankenhaus „Central Clinical Hospital“ soll ein […]
\ Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaat https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92292096/medien-einigung-auftragsreform-der-oeffentlich-rechtlichen.html
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
