Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Seit Langem klagt die Ukraine über einen Mangel an Munition. Nun haben die EU und die USA der Ukraine erneut Militärhilfe im Kampf gegen Russland zugesichert. Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. „Vorgesehen sind rasche […]
Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/propaganda-im-park-des-sieges-putin-bringt-deutschen-marder-nach-moskau-662911983f89c83aa19641db
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.Foto: picture alliance / Daniel Kalker https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html…
