Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es in der Nacht neue Luftangriffe auf Kiew und andere Städte gegeben. Im ganzen Land herrschte Luftalarm. Laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine wurden Explosionen in weit voneinander entfernten Regionen wie Dnipro, Krementschuk und Poltava in der Zentralukraine sowie in Mikolajiw im Süden verzeichnet. Bei dem Angriff auf Dnipro […]
Der autoritär herrschende Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow (45), bekannt als Putins Bluthund, fällt vermehrt durch Aussagen auf, die einem wie ein kalter Schauer über den Rücken laufen: In einem Atemzug erzählt der Tschetschenen-Führer, dass er seine Kinder an die Front schickt und im nächsten ruft er Putin zum Einsatz von Atomwaffen auf … […]
