Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Knapp ein Jahr nach der Tötung eines Obdachlosen in Hannover fehlt von dem Täter oder den Tätern weiterhin jede Spur. Das Verbrechen an dem 54-Jährigen wird an diesem Mittwoch (20.15 Uhr) deshalb zu einem Fall in der ZDF-Fernsehsendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Die Ermittler hoffen auf neue Hin https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_92288146/getoeteter-obdachloser-polizei-hofft-auf-fahndung-in-tv.html
Die militärische Lage im Donbass spitzt sich zu. Vor allem das Gebiet Luhansk ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Die ukrainische Seite könnte vor dem Verlust der strategisch bedeutsamen Stadt Sewerodonezk stehen. Von Palina Milling. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-donbass-sewerodonezk-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
