Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Kommunikation mit Israel? Im Irak jetzt verboten – unter Androhung der Todesstrafe! Foto: dpa, EMMANUEL DUNAND/AFP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/irak-verabschiedet-anti-israel-gesetz-bei-kontakt-droht-die-todesstrafe-80224628.bild.html…
Einen Tag pro Woche schließen, weil es nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt: Vielen Freibädern bleibt in diesem Jahr keine andere Möglichkeit. Einige könnten bald ganz schließen müssen. Von Céline Kuklik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/schwimmbaeder-personalmangel-101.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
