Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge derzeit rund 20 Prozent der Ukraine. Unterdessen gehen die Kämpfe im Land weiter – die Regierung meldet etwa 100 Tote pro Tag. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-raketen-kampf-krieg-103.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Im Wirtschaftskrieg mit dem Kreml ist Europa in die Defensive geraten. Die EU-Staaten suchen nicht die beste Strategie gegen Putin, sondern den nationalen Vorteil. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/woran-die-sanktionen-gegen-russland-scheitern-kolumne-a-fd06ef61-88dc-4dcb-806e-39fd536e6d5f
