Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kinderpornografie-kinderschutz-eu-101.html
Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
Weil er rund 1, 6 Tonnen Drogen von Spanien nach Berlin geschmuggelt hatte, ist ein ehemaliger Berliner Unternehmer zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 49-Jährigen am Freitag der unerlaubten Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungs https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92266314/schmuggel-von-1-6-tonnen-drogen-ex-unternehmer-verurteilt.html
