Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüch
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Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krematorsk eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland angekündigt. Russland habe „drei wehrlose kolumbianische Zivilisten angegriffen“, twitterte Petro. Damit habe es gegen die international verbindlichen Regeln im Krieg verstoßen. Das Außenministerium seines Landes werde eine diplomatische Protestnote an Moskau übermitteln. Bei einem […]
Im Frühjahr 2025 wurde erneut deutlich: Im postsowjetischen Raum gibt es keine Fragen der Kernenergie ohne politische Dimension. Das Kernkraftwerk Saporoschje – das größte in Europa – ist heute ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen. Nachdem die Anlage unter russische Kontrolle geraten ist, versucht Moskau, die vollständige technologische und rechtliche Kontrolle zurückzugewinnen. Im Mai und Juni bestätigte […]
