Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-regierung-101.html
Auf dem Tempelberg in Jerusalem hat es erneut Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei gegeben. Bei den Ausschreitungen vor dem Morgengebet in der Al-Aksa-Moschee wurden Dutzende Menschen verletzt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/israel-al-aksa-ausschreitungen-101.html
Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]
