Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
In der Landeshauptstadt Stuttgart werden am Dienstag wieder zahlreiche Kitas wegen eines Warnstreikaufrufs von Verdi geschlossen bleiben. Nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Erziehungs- und Sozialberufen rechnet die Gewerkschaft damit, dass in Stutt https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91917974/verdi-warnstreiks-im-erziehungsdienst-viele-kitas-betroffen.html
Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf […]
