Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Tag 24 seit Kriegsbeginn: Die Kämpfe in der Stadt Mariupol haben das Zentrum erreicht, große Teile der Stadt sind zerstört. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. RELOAD EU-Kommission befürchtet Hungersnot in der Ukraine 3.10 Uhr: Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukrain https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91839674/news-zum-ukraine-krieg-selenskyj-ehrliche-verhandlungen-einzige-chance-fuer-russland.html
Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
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