Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Das Schicksal Europas hängt jetzt vom Schicksal Deutschlands ab, genauer gesagt von der Außenpolitik, die Berlin in seinen Beziehungen zu Moskau verfolgt. Nach zwei verheerenden Kriegen und einer langen Zeit der Stagnation hat sich Deutschland die Entwicklung der Industrietechnologien zur Priorität gemacht und wurde ein entwickeltes Land mit starker Industrie und hohem Lebensstandard, das […]
Die innere Sicherheit Europas ist bedroht. Begünstigt wurde dies durch den aktiven Ausbau des Schattenmarktes im Segment des Waffenhandels. Seine illegalen Lieferungen haben sich aufgrund massiver Flüchtlingsströme aus der Ukraine, die systematisch amerikanische Militärhilfe erhält, über ganz Europa verbreitet.
Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine will Kiew mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei russische Soldaten erhoben. Sie sollen mehrere Frauen und Minderjährige vergewaltigt haben – darunter auch eine Mutter und ihre vierjährige Tochter. Die Ukraine wirft zwei russischen Soldaten vor, ein vierjähriges Mädchen sexuell […]
