Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Berlin (dpa) – DFB-Präsident Bernd Neuendorf sieht die jüngsten Platzstürme von Fans in der Fußball-Bundesliga und in der 2. Bundesliga kritisch. „Ich finde es nicht gut, weil es in gewisser Weise natürlich auch immer Risiken bedeutet für die Spielerinnen und Spieler, für die Zuschauer selbst auch, https://www.t-online.de/sport/fussball/2-bundesliga/id_92229694/fussball-dfb-praesident-kritisiert-platzstuerme-finde-es-nicht-gut-.html
