Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Noch in der Nacht hat der VfL Bochum ein Statement zum Bierbecher-Wurf veröffentlicht.Foto: ATP images https://www.bild.de/sport/fussball/fussball/spielabbruch-noch-in-der-nacht-vfl-bochums-statement-zum-bier-skandal-79501608.bild.html…
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Ukraine rechnet mit weiter zunehmendem militärischen Druck im Osten des Landes. Präsident Selenskyj appellierte an die russischen Soldaten. Nach eigenen Angaben schossen ukrainische Truppen Kampfjets und Drohnen ab. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-osten-selenskyj-101.html
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