Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Seit Oktober 2020 müssen Krankenkassen auch digitale Gesundheits-Apps bezahlen – obwohl der Nutzen häufig zweifelhaft ist. Nach Informationen von NDR und WDR konnten Nutzer außerdem auf Daten anderer Patienten zugreifen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitsapps-patientendaten-101.html
Beim Bundeskriminalamt gibt es seit einigen Monaten eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Doch bislang laufen entsprechende Meldungen nur schleppend ein. Von Florian Flade. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-zentralstelle-hasskriminalitaet-internet-101.html
DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html
