Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Eine Gruppe von Verdächtigen soll im Internet nationalsozialistische und rechtsextreme Literatur vertrieben haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Nun wurde einer der mutmaßlichen Täter festgenommen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-kriminalitaet-101.html
Die Regierung in Kiew hatte immer wieder um schwere Waffen gebeten, Russlands Präsident Putin dem Westen mit Konsequenzen gedroht. Nach den USA will nun auch Großbritannien ein Raketensystem mit großer Reichweite liefern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-waffen-ukraine-105.html
Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]
