Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Der zweite Verhandlungstag könnte im neu aufgelegten Prozess gegen einen Turntrainer aus Weimar auch der letzte sein. Der Vorsitzende Richter wies beim Auftakt am vergangenen Freitag darauf hin, dass bereits beim nächsten anberaumten Termin am Montag (9.30 Uhr) die Beweisaufnahme geschlossen und Plä https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91869478/erneuter-prozess-gegen-turntrainer-urteil-moeglich.html
Die EU-Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das Land erfülle nach einer abschließenden Bewertung die Voraussetzungen dafür. Kroatien will die Währung Kuna ab 2023 durch den Euro ersetzen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-euro-eu-kommission-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
