Nach dem Vorbild Russlands: Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein

384
0

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland.

Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre und Soldaten vor, die durch Akte des Verrats „irreparablen Schaden“ für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten.

Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen zudem Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen“.

Damit orientiert sich Belarus an ähnlichen Gesetzen seines wichtigsten Verbündeten Russland. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat. Hinrichtungen drohen dort bisher bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus. Vollzogen wird die Todesstrafe durch einen Schuss in den Hinterkopf.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-belarus-hochverrat-militaer-101.html

Lesen Sie auch:

UN-Bericht zu Ukraine-Krieg: Schwere Vorwürfe gegen Russland

Folter, vorsätzliche Tötungen und sexuelle Gewalt: Eine von den UN unterstützte Untersuchung wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Dazu zählt auch die Verschleppung von Kindern. Die UN-Untersuchungskommission zum Ukraine-Krieg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Die russischen Streitkräfte hätten nach ihrem Überfall auf das Land eine große Zahl von Kriegsverbrechen verübt, erklärte der Vorsitzende […]

Mehr...

UKRAINE-KRIEG: Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen

Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. „Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des „Getreide-Deals“ nach dem 18. Mai“, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg […]

Mehr...

Griechenland: Zu viel gespart, zu wenig reformiert?

Vor zwölf Jahren brachten die Euro-Finanzminister das erste Kreditprogramm für Griechenland auf den Weg. Heute ist das Land kein Fall mehr für eine Staatspleite – aber steht es wirklich besser da? Von Wolfgang Landmesser. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/griechenland-12-jahre-schuldenkrise-101.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl