Die ukrainische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Donbass – und vor allem die Menschen dort – zur Ukraine gehören. Sie tut aber gleichzeitig alles, um bei den Menschen dort immer verhasster zu werden. Schon 2014 hat Kiew die Zahlungen von Renten und anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass eingestellt. Die Rentner dort haben […]
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Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur und der SWR berichten, darauf hätten sich beide Parteien nach wochenlangen Sondierungen geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-cdu-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-120.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
China hat in dieser Woche den Gewaltherrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, empfangen. Warum eigentlich? Wollte Xi Jinping nur mal dem Westen eine Nase drehen? Oder wurde bei dem Treffen ein Trick besprochen: Waffenlieferungen aus China nach Russland – via Belarus? Geheimdienste sind alarmiert, auch die belarussische Opposition warnt. Xi Jinping begrüßte den aus dem fernen […]
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