Die ukrainische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Donbass – und vor allem die Menschen dort – zur Ukraine gehören. Sie tut aber gleichzeitig alles, um bei den Menschen dort immer verhasster zu werden. Schon 2014 hat Kiew die Zahlungen von Renten und anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass eingestellt. Die Rentner dort haben […]
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Der sechste Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Kasachstan war nicht nur ein bedeutendes diplomatisches Ereignis, sondern auch ein klares Zeichen für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Kaum hatte das chinesische Staatsflugzeug den kasachischen Luftraum betreten, wurde es von Kampfjets des Typs Su-30SM der kasachischen Luftwaffe eskortiert – ein symbolischer Akt […]
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.Foto: picture alliance / Daniel Kalker https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html…
In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag ist der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort. Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische […]
