Europa

Deutsche Industrie bewertet neues EU-Klimaziel als „nicht realistisch“

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Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in Europa im Vergleich zu 1990 drastisch sinken. Die Europäer spürten „zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels“ und erwarteten ein Gegensteuern, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Deutsche Industrie ist skeptisch. Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article256336916/Deutsche-Industrie-bewertet-neues-EU-Klimaziel-als-nicht-realistisch.html

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Belarussischer Oppositionsführer nach fünf Jahren aus Haft entlassen

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Sergej Tichanowski hatte vor, den belarussischen Diktator Lukaschenko an der Wahlurne herauszufordern – wenig später saß er hinter Gittern. Menschenrechtsorganisationen forderten jahrelang seine Freilassung, nun ist der 46-Jährige nach Besuch aus den USA tatsächlich entlassen worden. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/article256285960/lukaschenko-herausforderer-belarussischer-oppositionsfuehrer-nach-fuenf-jahren-aus-haft-entlassen.html

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Putin droht Westen mit „Benutzung von Nuklearwaffen“

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]

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100. Kriegstag in Gaza: Israels Regierung: Hamas plante Terroranschläge in Europa

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Seit 100 Tagen hält der Gaza-Krieg die Welt in Atem und ein Ende des Grauens ist nicht in Sicht. Israels Regierungschef zeigt sich von Protesten dagegen unbeeindruckt, er sieht Israel auf dem Weg zum Sieg. Gleichzeitig will Israels Regierung Erkenntnisse gewonnen haben, wonach die Hamas auch Anschläge in Europa geplant habe. Weiterlesen: https://www.rnd.de/politik/hamas-angriffe-in-europa-israels-regierung-will-beweise-gewonnen-haben-3WU7XXKSI5OLNCLSMJFH4ZC6NE.html

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Ukraine-Konferenz mit rund 80 Staaten in Davos begonnen

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Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums nehmen Vertreter von rund 80 Staaten teil. Im Mittelpunkt des Treffens steht die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Strafen für russische Kriegsverbrecher sowie Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konferenz-mit-rund-80-staaten-in-davos-begonnen-102.html

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Besuch auf Lampedusa: Von der Leyen will EU-Lösung finden

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Auf Lampedusa sind so viele Geflüchtete angekommen, dass es für Migranten und Einwohner unerträglich ist. EU-Kommissionschefin von der Leyen machte sich ein Bild – und präsentierte Lösungsansätze. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-von-der-leyen-lampedusa-102.html

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Von der Leyen in Brasilien: Ja zu Mercosur – trotz Differenzen

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Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Es herrscht reger Reisebetrieb zwischen Europa und Lateinamerika derzeit. In nur einem halben Jahr sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie sechs Minister in Brasilien zu Gast. […]

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Kreml-Papier: Russlands Strategie für das Baltikum

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Bislang unbekannte Papiere aus dem Kreml beschreiben, wie Russland im Baltikum offenbar Einfluss zurückgewinnen will. Experten zufolge läuft die Taktik Moskaus bislang aber ins Leere. „Putin, The Hague is waiting for you!“ – „Putin, Den Haag wartet auf dich!“ Dieser Slogan prangt seit Monaten auf einem der Wolkenkratzer von Vilnius, der Hauptstadt Litauens. Hier, weit im Osten der […]

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Russland hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört

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Der ukrainische Außenminister stellt Russland mit deutlichen Worten an den Pranger. Kiew. Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. „Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat“, schrieb Kuleba am […]

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