Nach dem Vorbild Russlands: Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein

429
0

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland.

Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre und Soldaten vor, die durch Akte des Verrats „irreparablen Schaden“ für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten.

Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen zudem Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen“.

Damit orientiert sich Belarus an ähnlichen Gesetzen seines wichtigsten Verbündeten Russland. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat. Hinrichtungen drohen dort bisher bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus. Vollzogen wird die Todesstrafe durch einen Schuss in den Hinterkopf.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-belarus-hochverrat-militaer-101.html

Lesen Sie auch:

Porsche legt Geschäftszahlen für 2021 vor

Der Autobauer Porsche stellt am heutigen Morgen bei seiner Jahrespressekonferenz in Stuttgart die Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor. Äußern wollen sich der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume und Finanzvorstand Lutz Meschke. Bereits am Dienstag hatte der Volkswagen-Konzern in seinem Geschäft https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91853586/porsche-legt-geschaeftszahlen-fuer-2021-vor.html

Mehr...

Corona-Sachverständigenrat: Gutachten mit vielen Fragezeichen

Der Sachverständigenrat hat ein Gutachten über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vorgelegt – vor allem zu Beginn waren diese demnach sinnvoll. Die Aussagekraft ihres Berichts halten aber selbst die Experten für beschränkt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-sachverstaendigenrat-101.html

Mehr...

Klimawandel: Deutschland trocknet langsam aus

Noch ist Deutschland mit reichlich Wasser gesegnet. Das gilt als selbstverständlich. Doch neue Daten zeigen: Der Wasserverlust ist beträchtlich – und das Ausmaß noch nicht abzusehen. Von Werner Eckert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wasserknappheit-deutschland-101.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl