Im Wirtschaftskrieg mit dem Kreml ist Europa in die Defensive geraten. Die EU-Staaten suchen nicht die beste Strategie gegen Putin, sondern den nationalen Vorteil.
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Woran die Sanktionen gegen Russland scheitern
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Kosten für Bürgergeld-Empfänger – Krankenkassen klagen gegen den Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Von der Leyen verlangt von Polen Reformen, bevor Hilfsgelder fließen
Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-von-der-leyen-besuch-101.html
Auch Großbritannien liefert Raketensystem an die Ukraine
Die Regierung in Kiew hatte immer wieder um schwere Waffen gebeten, Russlands Präsident Putin dem Westen mit Konsequenzen gedroht. Nach den USA will nun auch Großbritannien ein Raketensystem mit großer Reichweite liefern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-waffen-ukraine-105.html
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