Im Wirtschaftskrieg mit dem Kreml ist Europa in die Defensive geraten. Die EU-Staaten suchen nicht die beste Strategie gegen Putin, sondern den nationalen Vorteil.
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Woran die Sanktionen gegen Russland scheitern
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Russland: Hausdurchsuchungen bei Bürgerrechtlern von „Memorial“
Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]
Landratswahlen in Sachsen: CDU vorn – AfD schlechter als erwartet
Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen laut vorläufigen Ergebnissen ihre Dominanz behauptet. Die AfD schnitt in den neun Landkreisen deutlich schlechter ab als erwartet. Allerdings ist in einigen Kreisen ein zweiter Wahlgang nötig. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/ergebnisse-buergermeister-landraete-wahlbeteiligung-100.html
Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine an
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
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