Politik

Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/propaganda-im-park-des-sieges-putin-bringt-deutschen-marder-nach-moskau-662911983f89c83aa19641db

Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41

Pistorius hat recht: Der Kreml spaltet, wo er kann. Deshalb darf man ihm nicht auch noch Material dafür an die Hand geben. Der Schaden ist groß. Weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/taurus-desaster-deutschland-hat-putin-munition-geliefert-19561488.html

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]

Wird der Hilferuf der Ukraine nach mehr Waffen – insbesondere der Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) blockiert – endlich erhört? Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waffen-lieferungen-neuer-ampel-plan-fuer-die-ukraine-87227908.bild.html

Keine Reue, keine Einsicht: Filmemacher Hubert Seipel über seine Schmiergelder. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kreml-propaganda-in-der-ard-so-dreist-redet-sich-der-putin-schleimer-raus-86885870.bild.html

Die USA fallen als Waffenlieferanten aus, Russland verstärkt die Angriffe an der Front: Aus der Union und den eigenen Reihen wächst deshalb der Druck auf den Kanzler, Marschflugkörper zu liefern. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-scholz-schlittert-in-der-taurus-debatte-in-die-ungeliebte-fuehrungsrolle/100008165.html

Taiwan hat den China-Kritiker Lai zum Präsidenten gewählt und der Westen gratuliert. Insbesondere die Gratulationen aus den USA verärgern China. Washington sende damit ein „falsches Signal“. Taiwan erwartet am Abend eine US-Delegation. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-wahlen-120.html

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat den Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO gebilligt. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-ausschuss-billigt-antrag-schwedens-auf-mitgliedschaft-stoltenberg-begruesst-votum-108.html