Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
