Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter all
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91517858/polizei-nutzt-corona-kontakterfassungsdaten-fuer-ermittlungen.html
Der Düsseldorfer Landtag wird im Sommer zur Großbaustelle: Für die zahlreichen Besucher des Hauses wird ein komplett neuer Fahrstuhl eingezogen. Dafür müssen Teile des Landtags entkernt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. „Der Landtag soll als Teil der Gesamtmodernisierung des Gebäudes e https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_92261786/landtag-wird-zur-grossbaustelle-neuer-fahrstuhl-fuer-besucher.html
Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
