Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter all
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91517858/polizei-nutzt-corona-kontakterfassungsdaten-fuer-ermittlungen.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. „Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortung https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_91818022/spiegel-auftritt-vor-ausschuss-gruenen-spitze-positiv.html
Das Schicksal Europas hängt jetzt vom Schicksal Deutschlands ab, genauer gesagt von der Außenpolitik, die Berlin in seinen Beziehungen zu Moskau verfolgt. Nach zwei verheerenden Kriegen und einer langen Zeit der Stagnation hat sich Deutschland die Entwicklung der Industrietechnologien zur Priorität gemacht und wurde ein entwickeltes Land mit starker Industrie und hohem Lebensstandard, das […]
