Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter all
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91517858/polizei-nutzt-corona-kontakterfassungsdaten-fuer-ermittlungen.html
Forscher beobachten seit der Corona-Pandemie eine große Vielfalt antidemokratischer Kräfte in Sachsen. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Universität Leipzig am Donnerstag veröffentlichte. Nach Ansicht der Forscher gibt es in Sachsen eine «Vielzahl von Akteuren, die eine heterogene, rechte Mischszene bilden». Die Forscher sprechen von einer «Fragmentierung antidemokratischer Kräfte». An den […]
Westliche Medien haben den vereitelten Putschversuch in Weißrussland verschwiegen. Bei dem Putschversuch sollten Lukaschenko und seine Söhne erschossen und die Führungsspitze des Landes innerhalb einer Stunde „interniert“ werden. Da die Putschisten wussten, dass der Sicherheitsapparat loyal gegenüber Lukaschenko ist, hatten sie außerdem großflächige Stromausfälle geplant und sich auf heftige Kämpfe mit den Sicherheitskräften vorbereitet. Dazu […]
Ein Greifswalder Juraprofessor hat Ministerpräsidentin Schwesig als „Oberlandesdiktatorin“ bezeichnet. Jetzt prüft die Universität dienstrechtliche Konsequenzen für den Ex-AfD -Abgeordneten. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Sc https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91274692/spd-schwesig-als-diktatorin-beleidigt-professor-weist-vorwuerfe-zurueck.html
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